Stellungnahme: Europa geht anders

Stellungnahme: Europa geht anders

2018-01-03T18:10:56+00:00

Das bevorstehende „EU-Wettbewerbspaket“ sieht vor, dass die Staaten der Eurozone durch bilaterale Verträge mit der EU-Kommission zu Strukturreformen verpflichtet werden sollen mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Es ist jedoch zu befürchten, dass dieses Vorhaben das Ungleichgewicht in Europa und die Krise der Eurozone noch verschärft. Es forciert den Umbau vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat und bedeutet einen Abbau im öffentlichen Sektor. Dieser trifft vor allem Frauen doppelt – und zwar sowohl durch den Verlust von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor als auch durch den Abbau von Leistungen, welche Familien und besonders Frauen entlasten. Zum anderen wird ein solchen „Paket“ den Druck auf konjunkturabhängige Beschäftigung erhöhen und dort vor allem männliche Beschäftigte betreffen. Am bedenklichsten erscheint uns jedoch, dass ein supranationales Regelwerk, wie es das Wettbewerbspaket vorsieht, die Macht der Parlamente aushöhlt und abseits demokratischer Regelungen und Kontrolle agiert.

Der Entwurf zu einem sozialeren Europa unter dem Titel „Europa geht anders“ zeigt hingegen neue Perspektiven auf: www.unsereuropa.at

Gemeinsam mit zahlreichen Vertretern und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft unterstützt der Verein Netzwerk Geschlechterforschung die Petition „Europa-geht-anders“ für ein solidarisches und demokratisches, ökologisches, geschlechtergerechtes und friedliches Europa.

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